§ 1 Allgemeines / Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der Firma „Kat-Pro“, Inhaber Torsten Pross, Calwer Strasse 82, 75323 Bad Wildbad (nachfolgend: Kat-Pro), aufgrund von Online-Bestellungen über das Internet zugrunde.

1.2 Mit der Bestellung erkennt der Besteller den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und bestätigt deren Kenntnisnahme. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, Kat-Pro stimmt der Geltung solcher Bedingungen des Bestellers ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Begriffsbestimmungen

2.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Kat-Pro in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Kat-Pro in Geschäftsbeziehung tritt und diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.3 Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 3 Vertragsschluss und Lieferung

3.1 Bestellungen an Kat-Pro werden mittels des online zur Verfügung gestellten Shops aufgegeben. Warenbestellungen aus dem Online-Angebot von Kat-Pro werden nur per Internetbestellung entgegengenommen.

3.2 Bei der Erstbestellung ist der Besteller verpflichtet, ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Hinsichtlich der Pflichtangaben ist der Besteller verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben vorzunehmen. Anderenfalls behält sich Kat-Pro das Recht vor, den Besteller endgültig von der Teilnahme am Online-Versand auszuschließen.

3.3 Nach der Registrierung erhält der Besteller ein Passwort, welches nach der Erstbestellung bei allen weiteren Bestellungen zu verwenden ist. Der Besteller ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen für die Vertraulichkeit des Passwortes zu sorgen.

3.4 Die Online-Bestellung des Bestellers stellt ein Angebot an Kat-Pro zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Kat-Pro wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindlichen Annahme der Bestellung dar.

3.5 Das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Angebot des Bestellers nimmt Kat-Pro dadurch an, dass Kat-Pro die Ware an den Besteller versendet und diesen Versand mit einer E-Mail bestätigt (Versandbestätigung).

3.6 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die vom Besteller in seinem Kundenkonto angegebene Adresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 4 Preise, Zahlungs- und Versandarten

4.1 Soweit sich aus der Zugangsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise wie unter dem Internetportal www.kat-pro.de im Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen eingeschlossen (Endpreis).

4.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Kat-Pro anerkannt sind.

4.3 Folgende Zahlungsverfahren können für die Zahlung in Anspruch genommen werden:

• Überweisung vor Lieferung (Vorkasse)
• Zahlung per Nachnahme

4.4 Die bestellten Waren werden per Post versandt. Die Liefer- und Versandkosten sind im Endpreis nicht enthalten und werden auf dem Internetportal www.kat-pro.de im Zuge des Bestellvorganges sowie zusätzlich unter „Versand“ gesondert ausgewiesen.

4.5 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

4.6 Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 5 Widerrufsrecht

5.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat (4 Wochen) nach Eingang der Ware zu widerrufen. Die Ausübung des Widerrufsrechts bedarf keiner Begründung und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Kat-Pro zu erklären. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Bei Kundenspezifischen Anfertigungen ist die Rücknahme nicht möglich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kat-Pro
Inhaber: Torsten Pross
Calwer Strasse 82
75323 Bad Wildbad

Telefon: 07081 / 95 21 25
Telefax: 07081 / 95 21 29
E-Mail: info@kat-pro.de

5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller Kat-Pro die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller Kat-Pro insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

5.3 Der Verbraucher hat die an ihn geleistete Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts unverzüglich an Kat-Pro zurückzusenden, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, trägt der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

5.4 Der Verbraucher sendet im Garantiefall oder bei Inanspruchnahme des Rückgaberechtes die Ware frei an Kat-Pro zurück. Ein Vorschussanspruch des Verbrauchers besteht nicht.

§ 6 Annahme und Gefahrübergang

6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, die ihm angebotene Ware anzunehmen, anderenfalls kommt der Besteller in Verzug.

6.3 Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Besteller über.

6.4 Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über.

6.5 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Liegt ein Mangel der Ware vor, kann der Besteller nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Garantie erstreckt sich ausschließlich auf den Ersatz schadhafter Teile, jedoch nicht auf Fremdarbeitszeit und Folgeschäden. Weitergehende Ansprüche aus Mangelhaftung und Schadensersatzansprüche aus irgendeinem Grund sind ausgeschlossen. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur die Kosten des Versands, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Ware zu berechnen. Die Garantiezeit beträgt mindestens 2 Jahre auf Neuteile. Im Garantiefall wird von Kat-Pro immer neue Ware geliefert, Barauszahlungen sind nicht möglich.

7.2 Der Besteller hat die Ware zunächst auf seine Kosten an Kat-Pro zu senden. Bestätigt sich die Mangelhaftigkeit der Kaufsache, so erstattet Kat-Pro dem Besteller die Kosten der Rücksendung.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

7.4 Ist der Besteller Unternehmer, so ist dieser verpflichtet, Kat-Pro offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

7.5 Kat-Pro haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kat-Pro, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Kat-Pro keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.7 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit des Inhalts fremder Internetseiten anderer Anbieter, auf die Kat-Pro im Rahmen seines Portals www.kat-pro.de einen Link gesetzt hat. Der Inhalt verlinkter Seiten ist beim Erstellen der Internetpräsenz www.kat-pro.de von Kat-Pro geprüft worden. Der Inhalt verlinkter Seiten ist jedoch dynamisch und kann sich jederzeit ändern. Es besteht seitens Kat-Pro keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt verlinkter Seiten. Kat-Pro macht sich den Inhalt verlinkter Seiten anderer Anbieter insoweit ausdrücklich nicht zu eigen.

7.8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung insbesondere auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen ausgeschlossen. Kat-Pro haftet nicht für den entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden.

7.9 Kat-Pro haftet nicht für Schäden und/oder Folgeschäden, die dadurch entstehen, dass dem Besteller das notwendige technische Fachwissen und/oder die erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen fehlen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Kat-Pro behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Besteller vor.

8.2 Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Insoweit tritt er jedoch Kat-Pro bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen Kat-Pro und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich MwSt.) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden.
Zur Einziehung solcher Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt, die Befugnis von Kat-Pro, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

8.3 Die Verarbeitung oder Umbildung unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren durch den Besteller wird stets für Kat-Pro vorgenommen. Werden die gelieferten Waren mit anderen, Kat-Pro nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Kat-Pro das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

8.4 Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weder verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstiger Geltendmachung von Rechten Dritter an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat der Besteller Kat-Pro unverzüglich zu benachrichtigen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 9 Datenschutz

9.1 Kat-Pro ist berechtigt, die für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Bestellers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes / Teledienstedatenschutzgesetzes zu erheben und zu speichern. Die vertrauliche Behandlung von Daten wird zugesichert.

9.2 Auf Wunsch können Besteller die zu ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich beim Datenschutzbeauftragten von Kat-Pro abfragen bzw. einsehen.

§ 10 Sonstiges

10.1 Erfüllungsort ist Calw.

10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten Calw vereinbart.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksame Bestimmung wird vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

10.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: November 2005